„Es fehlt ein verbindlicher Tilgungsplan für die Bundeswehr-Schulden“, mahnt der Kronberger Kreis in seinem am 19. Mai 2022 veröffentlichten Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

Der bislang fehlende konkretisierte Tilgunsplan für das Sondervermögen beeinträchtigt eine zentrale Funktion der Schuldenbremse. Öffentliche Mittel sind knapp und erfordern eine Priorisierung. Die Aussage, das eine dürfe nicht gegen das andere ausgespielt werden, lenkt von der zentralen Verantwortung der Regierung und des Parlaments ab, genau diese Abwägungen zu treffen und die damit verbundenen Konflikte auszutragen. Die Politik darf sich nicht vor zwingenden Abwägungen und schwierigen Entscheidungen drücken. Sondervermögen sollten nicht zu einem Instrument werden, um dieser Verantwortung auszuweichen.